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BBM Jahresausblick auf 2019 / Stellungnahme für das Mindener Tageblatt:

 

BBM fordert striktes Kostenmanagement und schlanke bürgerfreundliche Verwaltung

 

Seit gut 20 Jahren hat die Stadt Minden keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Ohne ständige Finanzspritzen von außen - für 2019 sind das rund 1,6 Mio. € aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen - würde sie tief rote Zahlen schreiben. Besonders bedenklich ist, dass Bürgermeister Jäcke (SPD) als Chef der Verwaltung selbst in der Konjunkturhochphase der letzten Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen waren hervorragend, dennoch reichten die Einnahmen nicht aus, den Haushalt eigenständig auszugleichen. Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse. Langfristige Megaprojekte wie die Rathaussanierung oder die Multihalle werden geplant, die sich die Stadt Minden, ohne einen neuen Schuldenberg aufzubauen, eigentlich im geplanten Umfang gar nicht leisten kann. Deren Finanzierung bei einer Abschwächung der Wirtschaftslage, sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, steigenden Soziallasten und ggfs. steigenden Zinsen nicht mehr gewährleistet ist.

 

Unser wichtigstes Ziel für 2019 wird es also sein, die verfügbaren finanziellen Mittel wirksam zu verwenden und streng den Überblick über alle Kosten zu behalten. Ein striktes Kostenmanagement und eine schlanke bürgerfreundliche Verwaltung sind notwendig, um zukünftig Steuererhöhungen oder gar eine neue Haushaltssicherung zu vermeiden und schnellstmöglichst zur Entschuldungsstrategie zurückzukehren.

 

BBM fordert, die zahlreichen teuren Aufträge an externe Beratungsdienstleister der vergangenen Jahre auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Einschätzungen und Bewertungen und daraus abgeleitete Maßnahmenvorschläge sind von den Fach- und Führungskräften weitestgehend verwaltungsintern und auf Basis von Best-Practice-Erfahrungswerten anderer Städte und Gemeinden durchzuführen.

 

Diese Themen sind uns in 2019 besonders wichtig:

 

 

1.   Sofortiger Stopp des Projektes Multifunktionshalle (wie am 29.11.18 im Rat beantragt) und Verwendung der vorgesehenen Mittel in Höhe von 0,5 Mio. € für andere Projekte; Fokus auf Ertüchtigung und Ausbau der Kampahalle

 

2.   Abschaffung der Straßenbaubeiträge und Aussetzung der Gebühren für Baumaßnahmen in Minden (Bierpohlweg) bis zur Klärung der Debatte im Landtag NRW (Beispiel Herford); BBM wird die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes NRW weiterhin aktiv unterstützen.

 

3.   Straßenbaumanagement: Veröffentlichung der Ergebnisse über den Zustand der untersuchten 1200 Mindener Straßen und ihre Einordnung in verschiedene Schadensklassen; Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Beratung der Ergebnisse und Maßnahmen

 

4.   Verbesserung der Parkmöglichkeiten in der Innenstadt bspw. durch Öffnung der Tiefgarage im Obermarktzentrum

 

5.   Schulbaumaßnahmen und Digitalisierung der Schulen zügig umsetzen

 

6.   Erhalt der Förderschule Lernen am jetzigen Standort in Minderheide

 

7.   Moderate Anhebung der Elternbeiträge für den Besuch des Offenen Ganztags für die kurze und lange Betreuungszeit, Freistellung der unteren Einkommen

 

8.   Deutlich mehr öffentlich geförderten, bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum in Minden schaffen

 

9.   Kosten- und Erfolgskontrolle für das Projekt „Gründung einer eigenen Verkehrsgesellschaft“, Kostenkontrolle bei der Rathaussanierung (Kostendeckel halten)

 

10. „Nein“ zum Aubau der B65 neu

 

Unser Blick auf die Kommunal- und Bürgermeisterwahl in 2020:

 

Bis zur nächsten Kommunal- und Bürgermeisterwahl in Minden in 2020 dauert es noch ein wenig. Unser Fokus liegt zunächst auf der alltäglichen Ratsarbeit und insbesondere den o.g. wichtigen Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in Minden bewegen. Hier gilt es vorrangig gute Lösungen und Ergebnisse für die Stadtgemeinschaft zu erzielen.

 

Wie genau wir uns bei den kommenden Wahlen engagieren und positionieren werden wir zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen.

 

 

Claudia Herziger-Möhlmann                                         Anton Dschida

 

Stadtverordnete, 2. Vorsitzende                                  1. Vorsitzender

 

 

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