Pressemitteilung vom 29.11.2017 

Statement des Bürger-Bündnis Minden BBM zum Haushalt 2018:

Maßhalten geht anders

Minden geht es eigentlich gut. Die Stadt profitiert derzeit von der guten Wirtschaftslage und dem sehr guten Gewerbesteueraufkommen. Der Stadthaushalt für 2018 weist einen Etat von 242 Mio. € und einen geplanten Überschuss von rund 517.000 € aus – Tendenz sinkend seit der Haushaltseinbringung im Oktober 2017.

Die Stadt Minden wird in 2018 voraussichtlich erstmalig keine Kassenkredite mehr benötigen um ihr Tagesgeschäft zu finanzieren. Das ist positiv zu bewerten.

Allerdings ist die Stadt Minden neben Porta Westfalica die einzige Stadt in OWL mit einer Pflichtteilnahme im Stärkungspakt Stadtfinanzen. Sie soll ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen. Spätestens 2021 muss ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreicht werden. 2018 erhält Minden noch 3,2 Mio. € aus dem Stärkungspakt und hat somit keinen wirklich ausgeglichenen Haushalt. Der Kreditbedarf für Investitionen im Haushalt 2018 beträgt 8,8 Mio. € und wird in kommenden Jahren bis auf über 20 Mio. € im Jahr 2020 stark steigen, der Großteil davon entfällt auf die Rathaussanierung.

Seit Jahren schiebt die Stadt einen gewaltigen Investitionsstau im Bereich der Schulen und dringend notwendige Entscheidungen in der Schulentwicklungsplanung SEP vor sich her. Der Entscheidungsprozess verläuft zäh und dauert trotz mehrfacher Beauftragung externer Berater schon mehr als zwei Jahre. Notwendige Entscheidungen werden immer wieder auf die lange Bank geschoben. Gerade die großen Parteien tun sich schwer, vernünftige und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen. Klientelpolitik steht im Vordergrund. Erst nach einer Informationsveranstaltung der Schulgemeinden beider Realschulen Anfang November, in der Schüler, Lehrer und Eltern die Missstände und Raumnot unmissverständlich aufzeigen, schaffen es SPD, CDU, Grüne und MI, offensichtlich angetrieben von der Sorge Wählerstimmen zu verlieren, endlich einen gemeinsamen Kompromissvorschlag im Bildungsausschuss quasi „auf den letzten Drücker“ vorzustellen.

Aber auch hier werden nur die ganz dringenden Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 40 Mio. € und einer Kreditaufnahme in Höhe von ca. 30 Mio. € vorgeschlagen. Eine umfassende Entscheidung, die Grundschulen, Realschulen und Gymnasien um die jeweils fehlenden 2-3 Züge zu erweitern und den Schülern genügend Raum zum Lernen zu geben, fehlen wieder. „Minimalkonsens“ und „Prüfauftrag“ sind in der Mindener Bildungspolitik die Wörter des Jahres. Ein ganzheitliches Konzept, das auch mittelfristig Bestand hat, fehlt immer noch. Nicht zuletzt, weil nicht genügend Geld vorhanden ist, um alle dringend notwendigen Baumaßnahmen umzusetzen. Investitionen werden über Jahre gestreckt, Container und Übergangslösungen im großen Maßstab geplant. Ganze Schülergenerationen werden sich mit Übergangslösungen und beengten Lernbedingungen abfinden müssen. Pisa lässt grüßen.

Anders sieht es im Bereich der Verwaltungsgebäude aus. Die Rathaussanierung für 34,5 Mio. € wurde, verglichen mit dem Entscheidungsprozess in der SEP, in Windeseile entschieden und damit wurde ein Großteil der der Stadt Minden zur Verfügung stehenden Finanzmittel über Jahre verplant. Ein teures Leuchtturmprojekt mit einem Fitnessraum soll es werden. Dieser kann dann auch von den rund 80 Verwaltungsmitarbeitern genutzt werden, die u.a. aufgrund der üppigen Raumplanung nicht mehr im eigentlichen Rathausgebäude untergebracht werden können. D.h. weitere Investitionen für den Ankauf bzw. die Anmietung von Büroflächen über die geplanten 34,5 Mio. € hinaus sind notwendig, um das Verwaltungspersonal unterzubringen. Hier hat die Projektplanung bereits vor Baubeginn versagt. 

In diesem Zusammenhang bekommt auch der Aufruf von Bürgermeister Jäcke in der Ratssitzung vom 12. Oktober 2017 bezogen auf den Haushalt für 2018 „Maßhalten ist angesagt“ eine ganz besondere Bedeutung. Mindener Schülern fehlt es am Nötigsten, an Klassen- und Differenzierungsräumen, an Mensen, an Sporthallen, an Rückzugsmöglich-keiten für den völlig überfüllten und lauten Ganztag. Und das neue Rathaus erhält einen Fitnessraum, wo doch große Fitnesscenter gleich um die Ecke liegen.

Auch der Kämmerer erklärt am 12. Oktober 2017 bei der Einbringung des Haushaltes für 2018 im Rat: „Ein Ausbau des Leistungsspektrums für die Bürger geht nur mit einem höheren Bürgerbeitrag (damit sind Steuern gemeint), oder wir müssen andere Leistungen begrenzen.“ Steuererhöhungen lehnt das Bürger-Bündnis Minden ab. Im Gegenteil, wir würden gerne über eine Senkung der Gewerbesteuern sprechen.

Leistungen begrenzen ist das Stichwort: Ja, bitte, Herr Bürgermeister Jäcke, konzentrieren sie sich auf die wichtigen Ausgaben. Die Stadt Minden braucht keine Leuchtturmprojekte, solange sie sich in der Haushaltssicherung befindet. Wir müssen in erster Linie in die Pflichtmaßnahmen wie die der Schulentwicklungsplanung, Kitas, den Straßenbau und den Feuerschutz investieren. Wir brauchen keine Projekte, deren jährlich zu erwartenden Verluste von der Stadt Minden letztendlich vom Steuerzahler zu decken sind.

Wir brauchen eine übersichtliche, transparente Haushaltssteuerung. Etwas weniger Prosa in den Managementberichten im Haushaltsplan und dafür mehr steuerungsrelevante Ziele und Kennzahlen.

Wir müssen dringend die ständig steigenden Sozialleistungen in den Griff bekommen. Wirkungsvolle Konzepte scheint es nicht zu geben.

Wir brauchen Transparenz bei den Investitionen im Bereich der Straßenbaumaßnahmen. Die seit vielen Jahren geforderte Prioritätenliste der notwenigen Straßenbaumaßnahmen ist überfällig. Welche Straßen in Minden sind endgültig ausgebaut und welche nicht? Kann man die Bürger tatsächlich bei den „nicht endgültig ausgebauten Straßen“ mit 90% an den umlagefähigen Kosten beteiligen, oder müssen hier andere Finanzierungslösungen gefunden werden. Der geplante Ausbau des Bierpohlwegs zeigt beispielhaft, dass viele Bürgerinnen und Bürger die immense finanzielle Belastung einer derartigen Baumaßnahme nicht leisten können.

Das Bürger-Bündnis Minden freut sich über die deutlich steigende Anzahl von Bürger-anträgen (Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW) und unterstützt diese Art der Bürgerbeteiligung ausdrücklich. Sie sind eine Mitbestimmungsmöglichkeit, die jeder Bürger und jede Bürgerin wahrnehmen und damit einen direkten Einfluss auf die Gestaltung der Stadt bzw. des Lebensumfeldes nehmen kann wie das positive Beispiel der Radarluxanlage im Ortsteil Haddenhausen zeigt. Wir wünschen uns für 2018 viele weitere Bürgeranträge und Anregungen aus der Bürgerschaft für alle Ortsteile.

Zahlreiche teure Gutachten wurden in den letzten Jahren von der Stadt Minden in Auftrag gegeben, zahlreiche teure externe Berater wurden beauftragt, Entscheidungsprozesse in den Ausschüssen zu begleiten, teilweise ohne Ergebnis. Haushaltsmittel wurden so gebunden, die an anderer Stelle sinnvoller hätten eingesetzt werden können. Wir fordern die Politik und Verwaltung auf, in Zukunft nur noch dann auf externe Berater und Gutachten zurückzugreifen, wenn die entsprechende Kompetenz zur Beurteilung einer Sachlage in Rat und Verwaltung nicht vorhanden ist. Haben Sie den Mut nach gründlicher Abwägung des Sachverhaltes Entscheidungen zu treffen und die Zukunft unserer Stadt Minden zu gestalten.

Claudia Herziger-Möhlmann                                        

Stadtverordnete und 2. Vorsitzende