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Bürgerfragestunde im Rat soll abgeschafft werden –

Bürger sollen mundtot gemacht werden

Es ist unglaublich, bürgerfeindlich und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie: Die neue Beschlussvorlage des Bürgermeisters und der Verwaltung für die kommende Ratssitzung am Donnerstag zur Abschaffung der Bürgerfragestunde im Rat.

Bürger sollen zukünftig nur noch in den Ausschüssen Fragen stellen dürfen genau zwei pro Person. Die Zahl der zulässigen Nachfragen wird auf nur eine reduziert. Die gesamte Fragestunde auf 30 Minuten begrenzt. Länger will man sich nicht mit den Bürgern und ihren Fragen beschäftigen. Was passiert, wenn mehrere Bürger Fragen haben und die 30 Minuten um sind? Müssen diese Bürger dann unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen?

Zusätzlich soll es noch eine Vorauswahl geben. Der Bürgermeister entscheidet, ob eine Frage behandelt werden soll und welcher Ausschuss sich damit beschäftigen soll. Das erinnert an Zensur und Kontrolle der Inhalte. Diese Vorgehensweise ermöglicht laut Vorlage „das Informationsbedürfnis des Fragestellers/der Fragestellerin dorthin zu kanalisieren, wo die entsprechende Kompetenz situativ im Rahmen der Ausschusssitzung optimal gebündelt ist“ (Zitat aus der Beschlussvorlage VL 68/2017).

Bürgerbeteiligung steht wieder einmal nur auf dem Papier. Ist das das Demokratie-verständnis nach Mindener Art? Keine Kritiker und keine unangenehmen Fragen im Rat. Bürgermeister und Verwaltung entziehen sich damit unangenehmen Bürgerfragen, der Verantwortung und der Kontrolle für ihr Handeln sowie der Öffentlichkeit. Warum? Können Sie ihre verfehlte Politik nicht länger rechtfertigen?

Der BBM-Vorsitzende Anton Dschida sieht das so: „Das alles suggeriert, dass man sich eigentlich gar nicht mit Bürgerfragen beschäftigen will und schon gar nicht mit Nachfragen. Hat das damit zu tun, dass einzelne Bürger immer wieder ihre Fragerecht im Rat nutzen und dem Bürgermeister und der Verwaltung unangenehme Fragen stellen?

 Und auch die BBM-Stadtverordnete Claudia Herziger-Möhlmann fragt sich: „Wer steckt eigentlich hinter der Zensur der Bürgersprechstunde im Rat? Die Politik? Welche Partei?

Dauert den Räten die Ratssitzung zu lange, wenn Bürger Fragen haben? Die Ratstätigkeit ist eine ehrenamtliche freiwillige Aufgabe, zu der keiner der Räte gezwungen wird. Wer den Bürgern nicht zuhören möchte, kann ja sein Amt niederlegen und denen die Aufgabe überlassen, die das möchten. Wir hören zu.“

 

Andere Kommunen fördern die aktive Bürgerbeteiligung. Sie ist ausdrücklich gewünscht und soll die Politikverdrossenheit abbauen. In Blomberg zum Beispiel sollen Bürger in den Sitzungen mehr zu Wort kommen. Die Stadt hat den Bürgern im Jahr 2012 nicht nur im Rat sondern zusätzlich auch in den Ausschüssen eine Fragerecht eingeräumt.

 

„Das ist vorbildlich! Wir stehen für Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz. Das wünsche ich mir auch für Minden“, sagt Herziger-Möhlmann.

 

Der Rat soll am kommenden Donnerstag über die Beschlussvorlage entscheiden. Das BBM wird sich gegen die Abschaffung der Bürgerfragestunde im Rat aussprechen und vorschlagen, dem Beispiel aus Blomberg zu folgen.

 

 

 

Anton Dschida

 

1. Vorsitzender

 

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